Rundfunkstaatsvertrag brandenburg

(3) Sollte eine Angelegenheit, die sich auf Ereignisse bezieht, die außerhalb des Zuständigkeitsrahmens dieses zwischenstaatlichen Abkommens liegen, für das Genehmigungsverfahren relevant sein, so hat der Antragsteller eine Erläuterung und die erforderlichen Beweise vorzulegen. Dabei muss er alle seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Anmelder kann nicht geltend machen, dass er nicht in der Lage sei, eine Erklärung oder Beweise vorzulegen, wenn er sich nach der Art des Falles hätte die Möglichkeit geben können, sich selbst zu geben oder die Möglichkeit dazu zu erwerben, wenn er seine Beziehungen gebildet hätte. Die Medienbehörden arbeiten auf der Grundlage des Interstate Broadcasting Agreement, des Youth Media Protection Agreement und der staatlichen Mediengesetze. Die Zusammenarbeit ist im Interstate Broadcasting Agreement geregelt. Die Aufgaben der vier Kommissionen ZAK, KEK, KJM und GVK werden hier ebenfalls beschrieben. Die GVK trifft die Auswahlentscheidung für die Zuteilung von Plattformen und die Zuweisung drahtloser Übertragungskapazitäten an private Anbieter. Die KEK überwacht die Einhaltung von Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweiten Privatfernsehen. Die KJM ist die zentrale Anlaufstelle für den Jugendschutz im Privatfernsehen und Radio sowie im Internet. Ein weiteres internes Organ ist die DLM: die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten.

Generell erfolgt hier die Vorbereitung auf die Festlegung des medienpolitischen Kurses, zum Beispiel zu Themen wie Recht, Technologie/Konvergenz, Medienkompetenz und Europa. Nach den Bestimmungen des Interstate Treaty on Broadcasting benötigen Privatsender eine Rundfunkgenehmigung gemäß den staatlichen Rechtsvorschriften. Die staatlichen Medienbehörden erteilen die Genehmigungen und überwachen die Privatsender. Wer Privatsendungen verbreiten will, braucht daher eine Genehmigung der Medienbehörden des Staates, in dem die Sendungen ausgestrahlt werden sollen. Ein Link zum Verband der Regulierungsbehörden für den Rundfunk für weitere Informationen und Kontaktdaten ist unten aufgeführt. Diese Behörden werden auch Informationen über die genauen Verfahren vorlegen, die nach den staatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind. (4) Ist der Fernsehveranstalter eines Hauptprogramms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit zur Verfügung zu stellen, so fordert die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Ausstrahlung des Fensterprogramms auf.